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BaFin-Erlaubnispflicht für Plattformen

Kürzlich entschied das Landgericht Köln, dass Plattformen, die Bestellungen vermitteln, und dabei für Dritte Zahlungen entgegennehmen, eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benötigen (LG Köln, Urteil vom 29.09.2011, Az. 81 O 91/11). Das Urteil ...




Symantec: E-Mail ist nicht mehr primärer Untersuchungsgegenstand bei eDiscovery

Symantec hat gerade seinen “Information Retention and eDiscovery Survey” für 2011 veröffentlicht. Ein wichtiger Aspekt sind dabei Verpflichtungen des Unternehmens, aus rechtlichen Streitigkeiten oder regulatorischen Anforderungen heraus gezielt organisationsinterne Informationen zu suchen und Externen bereitzustellen. ...

Google Analytics bekommt den Segen der Datenschützer

Nach jahrelangen Diskussionen zwischen deutschen Datenschützern und Google um den rechtskonformen Einsatz der Software Google Analyticshat man sich nun endlich auf eine einvernehmliche Lösung geeinigt.   Die größten Bedenken der Datenschützer bestanden in der Vergangenheit ...


Kommentar zur Pressemitteilung des ULD

Das Thema der Zulässigkeit insbesondere auch des Facebook Like-Buttons wurde erst kürzlich im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen heiß diskutiert. Als gerichtlich entschieden wurde, dass ein Verstoß gegen Datenschutzrecht zumindest wettbewerbsrechtlich nicht relevant sei, war in die ...