Annähernd 240.000 Mal peilte der Zoll, 110.000 Mal der Verfassungschutz und ca. 100.000 Mal das BKA in 2010 verdächtige Personen per stiller SMS an. Für 2011 werden diese Zahlen sogar noch steigen. Die stille SMS zeigt den Behörden auf, über welche Funkzelle ein Mobiltelefon gerade sendet, und kann den Handybenutzer lokalisieren, wissen also auch geographisch, wo man sich befindet. Unser Handy ist unsere Wanze für die Behörden, die wir ständig mit uns herumtragen. Die Ermittler erzwingen eine Kommunikation unseres Handys mit einer wechselnden neuen Mobilfunkzelle, die wir nicht bemerken.
Der Verfassungsschutz besitzt über regelrechte Systeme, mit denen von jeder zu überwachenden Person Bewegungsbilder erstellt werden können. Übrigens funktioniert das bei der Interpol europaweit. Eingesetzt werden diese Technologien bei der Überwachung von Abgeordneten der Linken, aber auch z.B. auf Demonstrationen, und ganz ganz groß in der Wirtschaft, ja, Sie haben richtig gelesen, in der Wirtschaft.
Der Zoll, also die Finanzbehörden setzen über das Maß hinaus solche Methoden ein. Leute, die man also auf dem Kieker hat, die Gelder ins Ausland transportieren könnten, und dabei so unvorsichtig sind, dass sie ihr Handy natürlich mitnehmen, die findet die Finanzbehörde sehr leicht. Ein Tip von mir, wäre in diesem Fall die Verwendung einer verschlüsselten Sim-Karte für die Telefone, die man z.B. auf der Isle of Man kaufen kann. Die kostet sehr wenig an sich, nur die Einheiten schlagen mit ca. 1 Euro pro Minute zu Buche. Aufladbar über das Internet. Dafür aber gibt es absolute Privatsphäre. Lassen Sie sich das einmal von einem IT-Sicherheitsspezialisten erläutern. Daß Verschlüsselung eine Lösung ist, das hat auch schon Hessen’s Innenminister (wie heißt er noch?) erkannt. Nun ja, Bouffier’s Horchposten am Main (Rhein heißt er) und auch Friedrichs plädieren dafür, dass man mehr Überwachung und Technologien gegen solche Maßnahmen wie z.B. Verschlüsselung einsetzt, sonst könnten ja Polizei, BKA und der Zoll ihre Aufgaben gar nicht mehr erledigen.
Die ca. 500.000 stillen SMS sind nicht das Ende der Fahnenstange. Das Innenministerium in NRW gab bekannt, dass ca. 2700 Anschlussinhaber auf Landesebene überprüft wurden mit ca. 255.000 stillen Ortungen. Rechnet man die Zahl hoch von 2700 Personen, so kann man davon ausgehen, dass in Deutschland ca. 50.000 Menschen jährlich überwacht werden. Wenn ich ehrlich bin erscheint mir die Zahl zu niedrig. Es müßten viel mehr sein, und die Mittel im Computerabhörbereich wären auch einzubeziehen. Ca. 2500 Mitarbeiter haben die Verfasssungschutzbehörden. Auf jeden Verfassungschützer kommen also ca. 20 Abzuhörende im Schnitt. Mit diesen technischen Hilfsmitteln erscheint mir das viel zu wenig. Da könnte man die Hälfte der ganzen Landesverfassungsschutzclubs einsparen. Was das für Kosten produziert und bei der Zuhilfenahme heutiger Technologien ist das viel zu ineffizient. Die Verfassungschützer hätten in der freien Marktwirtschaft nicht einen Tag überlebt, bei solchen Zahlen. Laut Wochenshow und Neues aus der Anstalt, markieren unsere Verfassungschützer sowieso nur Zeitungsartikel, schneiden sie aus, kleben sie ein, und dann schwärzen sie aus. Das ist wirklich kreativ. Mein Gefühl sagt mir, dass der Zoll die meisten abhört. Ich schätze das einfach einmal sehr grob, weil mehr als 50% der weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache erstellt ist, also ist unser Zoll besonders abgerichtet auf das Abhören. Bringt ja auch die meisten Einnahmen zurück, das kann ich gut verstehen.
Adäquate Beispiele haben wir in meinem neuen Buch „Wirtschaftsspionage und Intelligence Gathering“ zu Genüge beschrieben, von S.W.I.F.T über Logistikdaten, Flugpassagierdaten und Mobilfunk- sowie Vorratsspeicherdaten, und was man alles auswerten kann, stille SMS inklusive.
Da die Behörden (Beispiel Ziercke vom BKA im Falle des Bundestrojaners und DigiTask) auch nicht sehr ehrlich sind (und der natürliche Lauf der Dinge hinzukommt …auch 3% aller Polizisten sind kriminell) stelle ich mir vor, dass diese ganzen Zahlen schönbilanziert wurden in den Landesbehörden für Verfassungsschutz.
Und es kommt noch dicker. Das BSI hat eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen soll, welche Angriffsmöglichkeiten auf die Prozessoren der Mobilfunkgeräte möglich sind. Die Studie ist groß angelegt. Bitte glauben Sie mir, wenn ich sage, dass das BSI das nicht im Sinne von BSI Grundschutz in Auftrag gegeben hat. Das BSI beliefert im ersten Sinne Behörden, und erst dann seine Bundesbürger, Firmen usw. Die Firmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, sollen herausfinden, welche Angriffe auf den Prozessor des Mobilfunkgerätes möglich sind. Das BSI hat auf der Bund.de Ausschreibungsseite nur einen Hinweis, dass man sich an eine Stelle beim BSI wenden soll zwecks Details der Ausschreibung. Die Ausschreibung ist so nicht online zu sehen, sie hat es aber in sich. Warum ist diese Ausschreibung nicht allen Firmen zugänglich, und warum hat das BSI seine Option der verdeckten Ausschreibung gespielt? Denken Sie einmal darüber nach. Demnächst können die Verfassungschützer nicht nur auf den „Send Button“ drücken um stille SMS zu senden, oder Zeitungsartikel markieren, ausschneiden, einkleben und schwärtzen, sondern sie können indes noch mithören, was man spricht, die Kamera eines Handys einschalten ohne dass das Kamerabild durch die CPU auf den Bildschirm angezeigt wird, und sehen, was Sie sehen, und vieles mehr. Per GPS kann man dann noch exakter orten, als in einer Funkzelle, die recht ungenau ist, je nach Größe der Mobilfunkzelle. Sie sehen, trotz dieser Horrormeldungen über 1/2 Million stille SMS, unser Verfassungsschutz ist rückständig. Die brauchen nun erst einmal das BSI, damit die weiter lauschen können. Die Fachleute der Privatwirtschaft kümmern sich gerade darum das Problem für das BSI und den Verfassungschutz zu lösen.
Wenn die Bundesbürger nicht bald mehr Verantwortung zu diesen Themen in die Hand nehmen, dann leben wir bald alle wie im Buch 1984 beschrieben, und das nur wegen 3% Krimineller, von denen der größte Teil bereits in Gefängnissen sitz. Auch Peter Schaar, unser Bundesdatenschutzbeauftragter könnte mehr Werbung dafür machen und mehr dagegen wettern, was hier vor sich geht. Macht er aber nicht. Warum nur? Ganz einfach. Schaar wird auch abgehört, so ironisch das klingen mag. Ja, unser Datenschutzbeauftragter des Bundes wird belauscht. Wenn sich Leute wie Gysi nicht wehren können, was soll dann ein Datenschützer machen? Der Fromm macht was er will. Ein irrer Selbstläufer, den man nicht mehr stoppen kann. Wie im Film Terminator.
Ich verstehe immer mehr die Piratenpartei, die mit Sicherheit – wie die Linke – abgehört wird, die Mitglieder in der Piratenpartei wissen es – anders als die Linke – nur noch nicht.
Man sollte langsam darüber nachdenken, ob man etwas gründet wie eine Nationalgarde, um Bürger gegen unberechtigtes Abhören zu schützen. Ich finde in solchen Behörden sollten Notare eingesetzt werden, die das kontrollieren. Eine Behördenaufsicht muss her, für Polizei, Zoll, BKA, LKA, und vor allem Richter. Die machen alle was sie wollen, aber nicht was sie sollen. Gestern erzählte mir mein Anwalt aus Nürnberg, dass ein Klient einen Richter angezeigt hätte wegen Amtsmißbrauchs. Der zuständige Staatsanwalt auf dem gleichen Gericht in Nürnberg hat die Klage verjähren lassen. Der Klient fürchtet sich vor Repressalien vor Gericht, da er dort sein Haus und Wohnsitz hat, dass er nichts dagegen unternimmt, weil er in Zukunft in diesem Gericht nicht eine Niederlage nach der anderen hinnehmen möchte, im potenziellen Falle. Eine Aufsicht muss her, und das darf keine Behörde sein, für diese ganzen Staatsapparate.
Das kann nicht so weiter gehen, denn irgendwann werden ähnlich wie zu Zeiten der RAF in unserem Land wieder Bomben hochgehen, ähnlich der Zeit als ich noch klein war, und es werden Richter und hohe Staatsmänner und Staatsfrauen (Muss-Angabe wegen des neuen Gesetzes gegen Diskriminierung) erschossen, und darauf habe ich einfach keine Lust, wenn ich gerade mit meinen Töchtern beim Einkaufen bin, so ein jämmerliches Leben zu führen wie ein – bei jedem Lärm zusammenzuckender – Israeli… in seinem Land, wegen einer Hisbollah, Fatah, und wie die alle heißen, nur weil gerade unser Rechtsstaat am zusammenbrechen ist.
