Wer in Deutschland wohnt, muss sich wohl auf eine langfristige Beibehaltung der nach dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze einstellen. Jedenfalls wurden sie heute um weitere vier Jahre verlängert. Sie hätten eigentlich im Januar 2012 automatisch auslaufen sollen.
Ob die Anti-Terror-Gesetze für wirksamen Schutz des Bürgers vor Terror sorgen und diese die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte einzelner unbescholtener Menschen rechtfertigen, darüber lässt sich (wie immer) streiten. Aus Datenschutzsicht für die Allgemeinheit relevanter dürften andere Regelungen und Aktivitäten sein, so das “G10-Gesetz” oder auch die Vorratsdatenspeicherung, die früher oder später wieder kommen wird. Und welche Daten die Sicherheitsbehörden auf informellem Wege anzapfen, entzieht sich ohnehin der allgemeinen Transparenz (siehe auch “Orwells Visionen”).
