Man kann über Verfahrensdauer diskutieren. Man kann über Komplexität sprechen. Man kann auf Ressourcen verweisen. Aber es gibt eine Grenze, unterhalb der jede Rechtfertigung endet. Eine einfache Eingangsbestätigung. Wenn ein Bürger eine Datenschutzbeschwerde einreicht, erwartet ...
Tagarchive: Datenschutz Hessen
Datenschutzaufsichtsbehörden kontrollieren Unternehmen, Behörden und Organisationen. Sie prüfen, untersagen, beanstanden, verhängen Bußgelder. Doch eine Frage wird erstaunlich selten gestellt: Wer misst eigentlich die Leistungsfähigkeit der Aufsicht selbst? Unternehmen müssen Kennzahlen offenlegen. Verwaltungen müssen Effizienzberichte erstellen. Behörden unterliegen ...
Sechs Monate ohne Entscheidung wirken lang. Aber sind sie ungewöhnlich oder bereits systematisch? Die Antwort ist bemerkenswert schwierig zu bekommen. Viele Landesdatenschutzbehörden veröffentlichen Tätigkeitsberichte. Sie listen Fallzahlen auf, informieren über Beratungen, Workshops, Bußgelder, Projekte. Doch eine ...
Gestern ging es um einen konkreten Fall. Heute geht es um die Struktur. Eine Aufsichtsbehörde rechtfertigt ihre Existenz nicht durch Berichte oder Telefonstatistiken. Sie rechtfertigt sich durch Wirkung. Wirkung bedeutet z.B. zeitnahe Entscheidungen. Klare rechtliche ...
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Seit über sechs Monaten liegt meine Datenschutzbeschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten. Kein Abschluss. Keine erkennbare Entscheidung. Keine transparente Zeitperspektive. Die DSGVO verpflichtet Aufsichtsbehörden in Art. 57 Abs. 1 lit. f, Beschwerden zu prüfen und den Beschwerdeführer ...
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Wer die offiziellen Zahlen liest, erkennt schnell. Die Belastung der hessischen Datenschutzaufsicht ist hoch. Mehr als 7.800 dokumentierte schriftliche Vorgänge im Jahr 2024, über 3.000 längere Telefonate, mehr als 2.100 gemeldete Datenschutzverletzungen. Gleichzeitig ein Budget ...