Wer die offiziellen Zahlen liest, erkennt schnell. Die Belastung der hessischen Datenschutzaufsicht ist hoch. Mehr als 7.800 dokumentierte schriftliche Vorgänge im Jahr 2024, über 3.000 längere Telefonate, mehr als 2.100 gemeldete Datenschutzverletzungen. Gleichzeitig ein Budget von rund 8,3 Millionen Euro und 53 Planstellen.
Das Bild ist widersprüchlich.
Rechnerisch entfällt – selbst bei konservativer Betrachtung – pro operativem Bearbeiter ungefähr ein Fall pro Arbeitstag. Das ist kein trivialer Arbeitsumfang, denn Datenschutzverfahren sind juristisch anspruchsvoll, oft mehrstufig und fristgebunden. Komplexe Cybervorfälle oder Beschäftigtendatenschutzfälle können erhebliche Prüfungszeiten verursachen.
Wenn also Beschwerden fünf Monate oder länger unbeantwortet bleiben, gibt es zwei mögliche Erklärungen.
- Entweder ist die Behörde strukturell unterbesetzt.
- Oder sie ist organisatorisch ineffizient.
Oder beides und es wirft Fragen auf.
Denn wenn strukturelle Überlastung vorliegt, dann wäre es Aufgabe der Behördenleitung, diese Überlastung transparent zu machen und gegenüber dem Landtag eine Aufstockung einzufordern. Eine unabhängige Aufsicht darf nicht im Stillen ersticken.
Unabhängigkeit bedeutet nicht Schweigen. Unabhängigkeit bedeutet Verantwortung.
Wenn Verfahren über Monate nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten, ist das kein juristisches Problem, sondern ein Organisationsproblem. Eine automatisierte Eingangsbestätigung kostet nahezu keine personellen Ressourcen. Sie ist Minimalstandard moderner Verwaltung.
Sollte die Behörde tatsächlich überlastet sein, wäre eine offene Eskalation an Politik und Öffentlichkeit zwingend erforderlich. Transparenz über Rückstände, Median-Bearbeitungszeiten und Bestandszahlen würde Vertrauen schaffen.
Solange diese Transparenz fehlt, bleibt der Eindruck einer Aufsicht, die zwar mit hohen Fallzahlen argumentiert, aber keine messbare Leistungskennzahl offenlegt.
Und genau hier beginnt das eigentliche Problem.
Datenschutzrechte verlieren ihren Wert, wenn ihre Durchsetzung monatelang im Unklaren bleibt.
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