Keine gültigen Lizenzen: Der Computer-Konzern Hewlett Packard fordert von der Stadt Köln für die unzulässige Nutzung seiner Software mehr als eine halbe Million Euro. Die Verwaltung versucht sich nun außergerichtlich zu einigen.
Hewlett Packard macht Anspruch geltend – Verwaltung will Gerichtsprozess vermeiden
Der Computer-Konzern Hewlett Packard (HP) verlangt von der Stadtverwaltung 535 000 Euro wegen der unzulässigen Nutzung von Software. Eine von HP veranlasste Prüfung durch eine externe Firma beim Amt für Informationsverarbeitung hatte ergeben, dass die Behörde für 56 Programme keine gültigen Lizenzen mehr hatte. Das geht aus einem internen Schriftstück hervor, mit dem die Verwaltung den Rechtsausschuss des Rates über den Vorgang informiert. Die Forderung sei grundsätzlich berechtigt, wenn auch zu hoch, heißt es in dem Papier.
Wie ist es zu dem Lizenzverstoß gekommen? Nach Angaben der Verwaltung haben die städtischen IT-Fachleute den Betrieb im Rechenzentrum umgestellt, ohne die Folgen für die Software-Genehmigung zu bedenken. Der Vertrag mit HP stamme aus dem Jahr 2001. Das Unternehmen habe sich in einer europaweiten Ausschreibung gegen Konkurrenten wie Fujitsu, Siemens und IBM durchgesetzt. Die von HP erworbenen Lizenzen, für deren Preis die Leistung der verwendeten Rechner maßgeblich sei, hätten anfangs ausgereicht. Vor einigen Jahren hat die städtische IT-Zentrale die Zahl der Rechner verringert. Seitdem befinden sich leistungsstärkere Geräte im Einsatz, ohne dass deren Kapazität voll ausgeschöpft wird. „Es wurde jedoch dabei nicht beachtet, dass HP für die Berechnung der Leistungsklassen nicht den tatsächlichen technischen Leistungsstand der Systeme zugrunde legt“, teilt die Verwaltung mit. Vielmehr richte sich die Lizenzgebühr nach der theoretisch erreichbaren Rechnerleistung.
Das Amt für Informationsverarbeitung hat den Einsatz der HP-Software daraufhin ebenfalls untersucht. Zudem wurde das Rechtsamt hinzugezogen. Das Ergebnis: Die Nachforderung sei „in voller Höhe unbegründet“; die Verwaltung sehe eine Forderung in Höhe von maximal „397 231,53 Euro als rechtlich nachvollziehbar an“. Eben diese Summe will die Verwaltung dem Unternehmen HP „als Entschädigungszahlung im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung“ anbieten. Die bei Geschäften mit HP „üblichen Rabatte werden dabei im Verhandlungswege eindringlich nachgefragt“, ist in dem Papier zu lesen.
Um zu sparen, will die Stadt HP-Anwendungen von 2015 an schrittweise durch Produkte von Microsoft und frei verfügbare Open-Source-Software ersetzen. Zuvor jedoch müssen der Rechtsausschuss und der Finanzausschuss dem Vorschlag zustimmen.