Seltener Sieg Microsofts über FBI

Microsoft erringt einen ersten wichtigen Sieg vor Gericht gegen das FBI in der Frage „Schutz der Kundendaten“. Wie ein US-Bundesgericht in Seattle bekannt gab, hatte das FBI mittels einem National Security Letter (NSL) Microsoft dazu aufgefordert Information zu einem großen Geschäftskunden herauszugeben. NSLs sind rechtliche Anordnungen, mittels welcher FBI-Ermittler Informationen zu Kunden-Accounts anfordern, die sie nach eigenem Dafürhalten für die Ermittlungen zur nationalen Sicherheit bei Telekommunikations- und Internetkonzernen brauchen. Ein NSL enthält darüber hinaus eine Geheimhaltungsklausel, wodurch Microsoft untersagt wurde, den betroffenen Kunden über die Anfrage zu informieren.

Das Problem von Microsoft: Die Weitergabe der Informationen widerspricht dem Versprechen des Unternehmens, die Kunden zu Anfragen bezüglich ihrer Daten zu informieren. Microsoft reichte Klage gegen den NSL ein, mit der Begründung, die Geheimhaltungsklausel sei ungesetzlich und verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das FBI zog daraufhin den NSL zurück. Auch wenn derlei Anfragen der Regierung zu Enterprise-Kunden laut Microsofts Chefanwalt Brad Smit sehr selten seien, feiert Microsoft seinen Sieg – das Unternehmen propagiert ihn als „wichtiger Meilenstein im Kampf um den Schutz von Kundendaten“.