Wirtschaftsministerium möchte Verkauf deutscher Internetüberwachungs-Technologie an autoritäre Regimes eindämmen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums zur stärkeren Kontrolle von Spähtechnologie. Analog zu Exportbeschränkungen für „Panzer und Maschinengewehre“ sei es laut BMWi auch wichtig, den Export von Internetüberwachungstechnologien zu stoppen, die von autoritären Regimes zur Unterdrückung der Menschenrechte genutzt werden könnten. Dies betrifft beispielsweise deutsche Firmen wie etwa Utimaco, deren Lösungen für „Lawful Interception“ auch in Deutschland selbst im Einsatz sind.

Wir haben auf SecTank bereits vor drei Jahren darauf hingewiesen, dass es im Geschäft mit IT-Sicherheit Bereiche gibt, die dringend einer ethischen Bewertung bedürfen. Die Willensbekundung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt damit ein richtiges Signal. Es liegt jedoch offenbar noch keine öffentliche Liste der Länder vor, die mit entsprechenden Sanktionen belegt werden sollen. Schaut man sich die Staaten an, in die deutsche Kampfpanzer geliefert werden, sollte man erst einmal keine allzu hohen Erwartungen hegen.

Ein weiteres Hemmnis für die Umsetzung der Exportbeschränkungen sind die nicht immer transparenten Aktivitäten von Distributoren, Resellern und informellen Händlern in den hierzulande angeprangerten Staaten. Die Überwachung der Sanktionen wird dadurch erschwert.

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, ob die zur Debatte stehende Überwachungstechnologie überhaupt in „befreundeten“ Ländern verantwortungsvoll genutzt wird. Und wie steht es um Deutschland selbst? Die Regelungen des G 10-Gesetzes beispielsweise, das den Einsatz von „Lawful Interception“ rechtlich zulässig macht, sind an sich ja recht klar und durchaus nachvollziehbar. Bei der Überwachung der Überwachung – über die Tätigkeit der G 10-Kommission hinaus – steht Deutschland aber nicht gut da, und offenbar ebenso wenig bei der Gestaltung ihrer Späh-Partnerschaften mit „befreundeten“ Geheimdiensten wie etwa der NSA. Andere Bereiche der Überwachung entziehen sich völlig der Kontrolle durch unabhängige Gremien oder Bürger.