Wir sourcen unseren Bundesnachrichtendienst an die Amerikaner aus.
Angesichts des NSA Untersuchungsausschuss und der bevorstehenden Anhörung Snowdens, sowie des Druckes aus der Wirtschaft das Handelsabkommen mit der USA möglichst schnell und reibungslos zu schließen, hat Angela Merkel allen Behörden, allen Diensten und anderen Regierungsinstitutionen Anti-Amerikanismus per stiller Dienstanweisung verboten. Dies geht so weit, dass keiner sich auf Vorträgen, Schriftsätzen, Interviews, Presseartikeln oder on-line anti-amerikanisch äußern darf. Die Anweisung gilt „bis auf weiteres“ so ein Informant, der betroffen ist.
De Maiziere möchte Snowden immer noch nicht persönlich anhören, hat aber nichts gegen eine Videokonferenz. Das Anhören Snowdens könnte das Deutsch-Amerikanische Verhältnis ernsthaft beschädigen, so De Maiziere. Das massive Abhören über einen sehr langen Zeitraum der Amerikaner davor hat es scheinbar – schlussfolgert man nach der Interpretation der Aussage De Maizieres richtig – nicht ernsthaft beschädigt. Man muss ernsthaft an seinem Verstand zweifeln. Wenn wir bei der Terrorabwehr so stark auf die Amerikaner angewiesen sind, unsere Dienste unfähig sind das zu erledigen, was bauen wir dann für zig Millionen den Neubau des Nachrichtendienstes? Wem nutzt diese Geldverschwendung? Man sollte Schindler und sein schlafendes Team in Rente schicken und die Baukosten sparen.
Wir könnten doch die Geheimdienstservices outsourcen an die Amerikaner, einen Teil davon an die Engländer (die sind im Smartphone-Bereich besser). Das spart uns immens viel Geld für einen Aparat, der nichts taugt und nur Unsummen verschlingt. Abwägig? Nein, einen Gedanken muss es doch wenigstens wert sein. Wenn man auf jemanden angewiesen ist, heißt das „man hat nichts drauf“, oder? Ein Austausch von Informationen in einer Kooperation von 95:5 ist auch keine gute Quote. 95 USA, 5 Deutschland. Dafür benötigt man keinen eigenen Geheimdienst.
Die Kanzlerin und ihr Maulkorb für die Beamten. Das nimmt diktatorische Ausmaße an. Stört aber niemanden. Die Regierung stört es nicht, die Wirtschaft stört es nicht, ja, und es ist bisher noch kein einziger Fall von Hochverrat oder Wirtschaftsspionage an den Tag gekommen, bzw. bewiesen worden, dass es von der USA ausging.
Also warum die Aufregung? Warum einen jungen Mann, der ein wenig in der Welt aufräumen wollte, in den USA vermutlich zu Tode verurteilen? Wenn doch nichts gewesen ist, kann sich doch jeder entspannen, ein Pfeifchen rauchen, und gut ist.
Das ist alles eine große Lüge. Es ist viel Schlimmer und das Ausmaß noch viel größer, als sich jeder vorstellen kann. Eine Hochrechnung von bekannten Sicherheitsexperten und Buchautoren, mit denen ich über das voraussichtliche Ausmaß der Wirtschaftsspionage gesprochen habe, dass uns noch ereilen wird, schätzt den potentiellen Schaden für unsere Republik und deren Wirtschaft auf ca. 120 Mrd. Euro. Dieser Schaden könnte aus den Erkenntnissen der abgesaugten Daten entstehen, und das ist nur eine sehr vorsichtige Schätzung.
Vor allem aber, nachdem damals nach Bekanntwerden des Abhörskandals Friedrich in die USA geflogen ist, um das Aufzuklären, er sich aber die Nase an allen Türen platt gedrückt hat, meinen unseren hohen Regierungsbeamte, sie wüssten was Sache ist? Nun, was man uns vorspielt ähnelt Bullshit Bingo. Sie wissen nichts, sie tappen im Dunkeln, sie vermuten mit einem Gefühl für Sicherheit, was aber völlig falsch ist. Das ähnelt fliegen in Instrumentenflug-Wetterbedingungen nach Kopf und Bauchgefühl anstatt auf die Instrumente zu achten. Es geht schief.
Nur haben wir also unser staatlich angeordnetes Schweigen der Kanzlerin und des Innenministers an die Beamten. Wie gehen wir damit um? Das verstößt gegen das Grundgesetzt. Es ist wie damals, unter Schröder. Der hat die Beamten aufgefordert Bürgen, die eine Doppelstaatsbürgerschaft verlangten, einen Strick zu drehen, so dass Sie ihre deutsche Staatbürgerschaft verlieren würden, wenn sie eine zweite beantragen. Und die Beamten auf den Regierungspräsidien haben den Leuten einfach nicht mitgeteilt, dass sie eine Beibehaltungsurkunde stellen müssten bevor sie eine weitere beantragen.
Ich finde solche Handlungsweisen fast schon kriminell.
